Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG 

1. GELTUNGSBEREICH  

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von  Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden  erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der  Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-,  Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.  

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen  als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform,  wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.  

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher  ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG  

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des  Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung  in Textform zu bestätigen.  

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem  gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in  fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit  oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig  in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.  

 

3. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG  

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die  vereinbarten Leistungen zu erbringen.  

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch  genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen.  Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch  Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.  

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale  Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie  zum Beispiel Kurtaxe.  

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder  Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden  die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn  der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.  

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen  Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der  Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer  und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.  

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der  Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger  Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt,  die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei  Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem  Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens  vorbehalten.  

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung  oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die  Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart  werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die  gesetzlichen Bestimmungen unberührt.  

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des  Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des  Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6  oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis  zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.  

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine  angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6  für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine  solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.  

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer  Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.  

 

4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)  

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich,  wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches  Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich  zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer  Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.  

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom  Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden  erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem  Hotel ausübt.  

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches  Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu,  behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme  der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer  sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig  vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der  Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80 % des Preises der gesamten Buchung zu zahlen.  Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in  der geforderten Höhe entstanden ist.  

4.4 Stornofristen  

 Stornierungen und Änderungen, die bis zu 30 Tage vor Anreisedatum erfolgen, sind kostenfrei.

  • ab 4 Wochen vor Vertragsbeginn 40 % des vereinbarten Preises
  • ab 2 Wochen vor Vertragsbeginn 60 % des vereinbarten Preises
  • ab 1 Woche vor Vertragsbeginn 75 % des vereinbarten Preises
  • Bei Nichtantritt ohne Mitteilung 100 % des vereinbarten Preises

 

 

 5. RÜCKTRITT DES HOTELS  

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom  Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom  Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten  Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung  auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.  

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen  Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag  außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls  

– Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des  Vertrages unmöglich machen;  

– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder  Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die  Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;  

– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der  Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des  Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.  Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;  

– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;  

– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.  

 5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf  Schadensersatz.  

 

6. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND –RÜCKGABE  

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses  nicht ausdrücklich vereinbart wurde.  

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur  Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.  

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur  Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des  Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen  Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche  des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem  Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.  

7. HAFTUNG DES HOTELS  

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels  beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser  Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den  Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des  Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare  beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.  

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen  Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern  der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder  sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies  einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.  

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen  Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei  Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter  Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer  7.1, Sätze 1 bis 4.  

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.  

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das  Hotel über-nimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die  Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer  7.1, Sätze 1 bis 4.  

 

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen  oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.  

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und  Wechsel-Streitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr St.Goar. Sofern ein  Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen  Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand St. Goar.  

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist  ausgeschlossen.  

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam  oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen  nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.  

Quelle: DEHOGA Rheinland-Pfalz / Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.